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Bündnis „Vermögensteuer trifft alle. “

Deine Wahl entscheidet

„Vermögensteuer trifft alle.“

Eine Vermögensteuer wäre eine Innovations- und Investitionsbremse – auch für Klimaschutz und Digitalisierung. Sie würde die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und Betriebe verringern und Arbeitsplätze gefährden. Sie würde mittelfristig Wachstum und Beschäftigung dämpfen und damit die Gesamtsteuereinnahmen senken. Sie würde auf Sparer oder Immobilienbesitzer und auf die private Altersvorsorge für Selbstständige und Freiberufler abzielen und negative Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung haben.

Eine Vermögensteuer trifft uns alle. Das gilt es zu verhindern.

Vermögensteuer trifft alle

Fakten zur Vermögensteuer

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Vermögensteuer trifft alle
Eine Einführung der Vermögensteuer hätte auch indirekt Einfluss auf alle Bewohner. Durch die zusätzlichen Ausgaben der Unternehmen aufgrund der erhöhten Steuerlast ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese Kosten zum Teil auf die Verbraucher in Form von höheren Preisen umgelegt oder dass die Gehälter der Beschäftigten weniger stark steigen würden.
Vermögensteuer bremst Wachstum und Beschäftigung
Bei einer Vermögensteuer von 1 Pro-zent würde das BIP-Wachstum mittelfristig um 6,2 Prozentpunkte sinken. Deshalb würden die Gesamt-steuereinnahmen mit einer Vermö-gensteuer niedriger ausfallen, als sie es ohne Vermögensteuer wären. Wir brauchen aber Wirtschafts-wachstum, um die Coronakrise zu überwinden und die Coronaschulden zahlen zu können. Quelle: ifo Institut, Kurzexpertise „Ökonomische Bewertung verschiedener Vermögensteuerkonzepte“ (Projekt-Nummer 012/17)
Vermögensteuer ist Landfamiliensteuer
Eine Vermögensteuer müsste aus den Erträgen erwirtschaftet werden. Vielen Betrieben in der Land- und Forstwirtschaft wird es nicht möglich sein, diese Steuer zu erwirtschaften. Sie wirkt wie Fixkosten, auch in Jahren schlechter Ernten und volatiler Preise. Durch eine Vermögensteuer würde in jedem Fall die Eigenkapitalbasis verringert und die Fähigkeit geschmälert, in Wachstum, Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung zu investieren.
Vermögensteuer führt zu weniger Steuereinnahmen
Mit der Vermögensteuer würden dem Staat wertvolle Einnahmen verloren gehen. Frankreich führte bereits 1981 eine Vermögensteuer ein, wodurch viele, die von dieser betroffen waren, ins benachbarte Ausland zogen. Da-durch sollen jedes Jahr mehrere Mil-liarden Euro ins Ausland geflossen sein. Diese Kapitalflucht droht auch Deutschland bei der Einführung einer Vermögensteuer. Zudem werden In-vestitionen zurückgehen, was eben-falls Folgen auf die Einnahmen hat.
Vermögensteuer ist für den Staatshaushalt wirkungslos
Eine Erhebung der Vermögensteuer würde nicht nur für die Finanzbe-hörden einen hohen Mehraufwand bedeuten, sondern ist auch finanziell nicht geboten. Die Steuereinnahmen des Staates sind bereits auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor Kri-senzeiten. Auch eine einmalige Ver-mögensabgabe ist entbehrlich, da so-wohl die wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland intakt sind, als auch ein außerordentlicher Finanzbedarf des Staates nicht vorliegt.
Vermögensteuer ist Investitionsbremse
Bei einer einer Vermögensteuer von 1 Prozent würde die de-facto Steuer-belastung von Unternehmen um 10 Prozent bis 25 Prozent steigen. Diese Zusatzbelastung würde sich z. B. auf den Klimaschutz, die Ener-gieffizienz und die Investitionen in Arbeits- und Ausbildungsplätze aus-wirken. Das bremst Wirtschafts-wachstum und Steuereinnahmen.
Vermögensteuer ist substanzschädigend
Eine Vermögensteuer würde Un-ternehmen belasten, denn diese haben einen Großteil des verbuchten Vermögens nicht in liquider Form, sondern in Anlagen, Maschi-nen und Grundstücken investiert. Durch die Vermögensteuer müssten – bei Jahren mit niedrigen Ge-winnen oder Verlusten – Anlage-vermögen veräußert werden, um die Steuer bezahlen zu können.
Vermögensteuer ist Ackerlandsteuer
Die Vermögen in Deutschland sind in der Regel nicht liquide, sondern in Betrieben gebunden. In der Land- und Forstwirtschaft liegen die Vermögen in unseren Böden, nicht auf der Bank. Eine Besteuerung dieses Vermögens würde im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz gehen. Nach unseren Schätzungen wären über 200.000 landwirtschaftliche Betriebe und rund 40 Prozent der Waldflächen in privatem Eigentum potentiell von einer Vermögensteuer betroffen.
Vermögensteuer ist eine zusätzliche Belastung bei Verlusten oder Krisen
Die Vermögensteuer müsste zusätzlich erwirtschaftet oder gegebenenfalls aus den Rücklagen gezahlt werden. Diese zusätzliche Belastung würde gerade kleine Unternehmen, die das Vermögen in nicht liquider Form vorliegen haben, anfälliger für Zahlungsengpässe und Insolvenzrisiken machen.
Vermögensteuer erschwert Erholung nach Corona
Eine Vermögensteuer würde die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise erschweren und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und andere Steuerarten auslösen. Die Staatseinnahmen würden sinken.
Vermögensteuer ist Broccolisteuer
Die Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft pflanzen unser Gemüse, produzieren unsere Milch, sorgen für Holz, sichern Raum für Erholung, Artenvielfalt, frisches Wasser und frische Luft. Die Vermögensteuer besteuert all das. Durch die zusätzlichen Ausgaben der Betriebe ist es nicht unwahrscheinlich, dass diese Kosten zum Teil auf die Verbraucher in Form von höheren Preisen umgelegt werden würden. Damit trifft die Vermögensteuer alle.
Vermögensteuer? Nein Danke
Der Bund der Steuerzahler ist sich sicher: die Bundesrepublik und ihre Bürger brauchen keine weitere Zunahme der Steuerbelastung. Eine Vermögensteuer ist weder fiskalisch notwendig noch sinnvoll. Die Kosten tragen am Ende alle Bürger. Die neue Regierung sollte – statt Steuern zu erhöhen und die Vermögensteuer zu reaktivieren – die Staatsausgaben reduzieren und sich klar zur Schuldenbremse bekennen.
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Im Wahlkampf fordern SPD, Grüne und Linkspartei die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Diese Forderung lehnen wir ab. Denn es gibt viele gute Argumente gegen eine Vermögensteuer. Die Top 5 sind:

Die Vermögen in Deutschland sind in der Regel nicht liquide, sondern in Betrieben gebunden. In der Land- und Forstwirtschaft liegen die Vermögen in unseren Böden, nicht auf der Bank. Eine Besteuerung dieses Vermögens würde im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz gehen.

Eine Vermögensteuer müsste aus den Erträgen erwirtschaftet werden. Vielen Betrieben wird es nicht möglich sein, diese Steuer zu erwirtschaften. Sie wirkt wie Fixkosten, auch in Jahren schlechter Ernten und volatiler Preise.

Durch eine Vermögensteuer würde in jedem Fall die Eigenkapitalbasis verringert und die Fähigkeit geschmälert, in Wachstum, Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Digitalisierung zu investieren. In der Folge würde auch eine erfolgreiche Betriebsübergabe und -nachfolge weniger attraktiv. Die langfristige Perspektive für Familienbetriebe sähe schlechter aus.

Es ist zu erwarten, dass der Staat kaum zusätzliche Einnahmen durch eine Vermögensteuer erzielt. Im Gegenteil: Da die Vermögensteuer wie eine Steuer auf Innovationen und Investitionen wirkt, wäre der volkswirtschaftliche Effekt in Summe negativ. Am Beispiel Frankreich lässt sich sehen, wie schlecht die Vermögensteuer funktioniert: Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmen haben das Land nach Wiedereinführung der Steuer verlassen. Schätzungen zufolge sollen auf diese Weise jedes Jahr bis zu sieben Milliarden Euro ins Ausland geflossen sein – bei jährlichen Steuereinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro.

Neben den ökonomischen Argumenten sehen viele Staatsrechtler eine große Herausforderung darin, eine Vermögensteuer verfassungskonform umzusetzen. Auf jeden Fall würde die Steuer zu einem erheblichen Verwaltungs- und Bewertungsaufwand führen, der nicht im Verhältnis zum (angeblichen) Nutzen einer Vermögensteuer stünde.

Weitere Fakten auf www.familienunternehmer.eu
Weitere Fakten auf www.steuerzahler.de
Weitere Fakten auf www.fablf.de

Vermögensteuer trifft alle

Das sagen Wirtschaft und Steuerzahler:

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
„Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich heikel, wachstumsfeindlich und extrem bürokratisch. Eine Vermögensbesteuerung, gerade in der Corona-Krise, würde zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern. Darüber hinaus ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer fiskalisch überflüssig. Die fehlenden Einnahmen, seit der Aussetzung der Erhebung, wurden unter anderem durch höhere Grunderwerbsteuern kompensiert. Kurzum: Die Vermögensteuer ist ein großer Unsinn!“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Familienbetriebe Land und Forst e.V.
„Unser Vermögen liegt in unseren Böden, nicht auf der Bank. Eine Besteuerung dieses Vermögens würde im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz gehen. Vielen Betrieben wird es nicht möglich sein, diese Steuer aus den Erträgen zu erwirtschaften. Sie wirkt wie Fixkosten, auch in Jahren schlechter Ernten.“ Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender Familienbetriebe Land und Forst
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
„Bei den Familienunternehmen werden damit Produktionsanlagen und das Investitionskapital besteuert. Den Unternehmen wird so die Grundlage entzogen, auch die nächste Krise zu überstehen. Die gleiche Gefahr droht auch bei der Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer würde zu einer erheblichen Schwächung von Familienunternehmen führen. Sie träfe doch genau die Betriebe, die für die gut bezahlten Arbeitsplätze sorgen und die am Standort Deutschland investieren.“ Reinhold von Eben-Worlée, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
„Eine Vermögensteuer schwächt genau die Unternehmen, die das Herz der deutschen Wirtschaft sind und die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch das Sozialgefüge in den Regionen absichern. Die Vermögensteuer ist eine Mittelstandsbremse: Sie bremst wichtige Investitionen in die Digitalisierung, die Modernisierung und die Energieeffizienz der Familienunternehmen. Wer eine Vermögensteuer fordert, greift 8 Millionen Arbeitnehmer in den Familienunternehmen an und verhindert die betrieblichen Investitionen in den Klimaschutz.“ Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Deutsche Stiftung Eigentum
„Eine Vermögensteuer ist eigentumsfeindlich. Eine vorausschauende Politik sollte den Aufbau, die Nutzung und die Weitergabe von Eigentums stärken, anstatt mit einer Vermögensteuer viele mittelständische Betriebe in ihrer Substanz zu gefährden.“ Fabian Wendenburg, Vorstand Deutsche Stiftung Eigentum
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
"In einer von mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaft steckt das Vermögen vielfach im Betrieb. Eine Vermögensteuer nimmt den Unternehmen die Mittel zu Investitionen. Schlimmstenfalls werden sie in der Substanz getroffen. Eine Vermögensteuer ist Gift für den Mittelstand und den Standort Deutschland." Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
„Die Forderungen mancher Parteien nach der Einführung einer Vermögensteuer und die zusätzliche Belastung durch weitere Steuererhöhungen darf nicht Realität werden. Wir setzen uns als Verband mit überwiegend familiengeführten und mittelständischen Mitgliedsunternehmen für eine Stärkung der Betriebe ein. Gerade jetzt nach der Corona-Krise dürfen sie nicht noch zusätzlich durch den Staat belastet werden.“ Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
„Die Vermögensteuer bremst die nächste Generation aus. Wir wollen innovative Ideen für die Fragen unserer Zeit liefern – von Klimaschutz bis Digitalisierung. Doch das dafür notwendige Kapital droht mit der Vermögensteuer Jahr für Jahr wegbesteuert zu werden. Welcher Unternehmer soll da noch zusätzliche Werte für künftige Generationen schaffen, wenn jeder Wertzuwachs wegbesteuert werden soll? Die Vermögensteuer ist die schlechteste Antwort auf die Fragen, die sich unsere Gesellschaft derzeit stellt.“ Sarna Röser, Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER
ULA – United Leaders Association
„Steuererhöhungen sind aus unserer Sicht keine Lösung. Statt neuer Sonderopfer von Leistungsträgern brauchen wir Geschlossenheit. Nur mit einer starken Wirtschaft wird es gelingen, die Folgen der Pandemie zu meistern und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zu den überfälligen Maßnahmen zählt der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags.“, Roland Angst, Präsident ULA - United Leaders Association
Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
"Gemeinsam bilden deutscher Mittelstand und Startups das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie schaffen und sichern zukunftsfeste Arbeitsplätze, sind Wachstumsmotor und treiben Innovationen voran. Eine Vermögensteuer, adie zu einer Eigenkapitalbelastung führt, entzieht den Unternehmen Betriebskapital und vermindert die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen." Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, BVK - Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Haus & Grund Deutschland
„Wer in jungen Jahren ein oder zwei Immobilien erwirbt, sorgt privat für sein Alter vor. Sie/Er handelt sozial, weil sie/er im Alter finanziell nicht auf die Solidargemeinschaft angewiesen sein möchte. Er verschafft dem Staat finanzielle Freiräume, damit dieser Bedürftige unterstützen kann. Der Staat sollte dieses eigenverantwortliche Handeln fördern. Eine Vermögensteuer hingegen untergräbt es. Sie zwingt Eigentümer, die nur auf dem Papier vermögender geworden sind, zum Verkauf, weil ihr Vermögen aus Steinen besteht und nicht auf der Bank liegt. Eine Vermögensteuer ist unsozial.“ Dr. Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland
Markenverband e.V.
„Eine Vermögensteuer belastet in einem rohstoffarmen Land alle, die mit Wissen und Kreativität Neues schaffen. Und als Substanzsteuer schwächt sie das Fundament erfolgreicher Markenunternehmen – zu Lasten der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Gesellschaft. Dies nutzt alleine den internationalen weniger kreativen Wettbewerbern. Das gilt es zu verhindern.“ Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V.
Deutscher Mittelstands-Bund
„Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer würde den deutschen Mittelstand zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt belasten. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen derzeit Entlastung statt zusätzlicher Belastung. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche und in der Organisation viel zu komplizierte und teure Vermögensteuer ist da der komplett falsche Ansatz.“ Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand Deutscher Mittelstands-Bund (DMB)
Gesamtmetall
„Die Vermögensteuer ist fiskalisch und wirtschaftspolitisch falsch. Dem sehr hohen Erhebungsaufwand steht ein sehr geringer Steuerertrag gegenüber. Und eine Vermögensteuer entzieht den Unternehmen notwendige Investitionsmittel, verringert also mindestens mittelfristig Arbeitsproduktivität und tarifpolitische Verteilungsspielräume.“ Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
„In der Corona-Krise wurde vielen Unternehmen Liquidität bis zur Existenzgefährdung entzogen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde die Unternehmen nun noch zusätzlich belasten. Darüber hinaus würden auch dringend notwendige Investitionen gefährdet. Die negativen Auswirkungen gesellschaftspolitisch extrem wichtiger Vorhaben, wie die Bekämpfung des Klimawandels, wären unübersehbar. Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen und in die Digitalisierung im Immobiliensektor würden die finanziell erforderlichen Mittel entzogen werden. Auch bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Wiederbelebung unserer Innenstädte wäre eine Vermögensteuer Sand im Getriebe. Wir brauchen keine Substanzbesteuerung, die zudem auch noch von immensen Administrations- und Erhebungskosten konterkariert wird. In der Steuerpolitik sollte sich Deutschland auf wichtigere Projekte fokussieren, statt mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer um Wählergunst zu ringen.“ Dr. Andreas Mattner, Präsident ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienverband Deutschland IVD
„Eine wie auch immer geartete Vermögenabgabe ist weder gerecht noch zielführend. Die (realitäts-)gerechte Bewertung unterschiedlicher Vermögensarten und Vermögensgegenstände ist faktisch nicht administrierbar und würde wegen des hohen Aufwandes zu einem sich selbst aufzehrenden Steuererhebungssystem führen. Ganz abgesehen davon gibt es die Vermögensabgabe ja bereits in zunehmendem Maße: die steigenden Hebesätze für die Grundsteuer gehören genauso dazu wie die Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung, deren Freibeträge trotz steigender Grundstückspreise nicht angehoben werden.“ Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
„Wer soziale Ungleichheit nachhaltig bekämpfen will, muss die Vermögensbildung für alle Bevölkerungsgruppen erleichtern. Das fängt damit an, die Arbeitseinkommen am unteren Rand und in der Mittelschicht weniger mit Steuern und Abgaben zu belasten. Dazu gehört aber auch, die private Vorsorge fürs Alter zu erleichtern. Der Erwerb von Wohneigentum ist dafür ein wichtiger Baustein, bei dem es gilt, die Nebenkosten zu senken. Oberstes Ziel der Politik sollten Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung und Effizienz sein. Wie schon die Vergangenheit gezeigt hat, kann die Vermögensteuer all das nicht leisten. Sie verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand und belastet zusätzlich die Unternehmen, die ihre Erträge ohnehin schon besteuert haben.“ Andreas Ibel, Präsident BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen
DEHOGA Bundesverband
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Erhebung der Vermögensteuer 1995 aus gutem Grund für verfassungswidrig. Eine Vermögensteuer schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, belastet Unternehmen und führt zu ge-ringeren Investitionen. Die Vermögensteuer müsste aus der Substanz bezahlt werden, wenn ein Unternehmen keine Gewinne erzielt oder gar Verluste ver-kraften muss. Eine solche Steuer würde Investitionen und Arbeitsplätze ge-fährden. Zudem wären die Erhebungs- und Vollzugskosten für Bürger, Fi-nanzverwaltung und Unternehmen enorm, wenn jährlich alle Vermögensarten nach Verkehrswerten bewertet werden. Eine Vermögenssteuer trifft insbeson-dere unsere kleinen und mittelständischen familiengeführten Unternehmen mit Tradition und würgt den erhofften und so dringend benötigten Aufschwung ab. Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes
UNION MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.V.
„Die Vermögenssteuer ist eine völlig unrentable Neidsteuer, erfunden und gewollt von politischen Ideologien, die mit freiheitlicher, gerechter und leistungsorientierter Wirtschaftsordnung, mittelständischem Unternehmertum mit dem Grundsatz der Generationensicherung und dem Recht auf persönlichem Eigentum nichts gemein hat!“ Dr. Yorck Otto, Präsident UMU
BUNDESVERBAND MINERALISCHE ROHSTOFFE e. V. (MIRO)
„Die Besteuerung von Unternehmen soll ihre wirtschaftliche Existenz nicht gefährden. Die Vermögenssteuer besteuert jedoch die Substanz eines Unternehmens und fällt auch an, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden. Sie vermindert dadurch die Eigenkapitalbasis der Unternehmen. Gerade bei den kleinen und mittelständischen Betrieben der Gesteinsindustrie, die vielfach als Familienunternehmen in dritter und vierter Generation geführt werden, fehlt dann das Geld für Investitionen.“ Dr. Gerd Hagenguth, Präsident des BUNDESVERBAND MINERALISCHE ROHSTOFFE e. V. (MIRO)
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
„Die nächste Bundesregierung muss Perspektiven schaffen für wirtschaftlichen Aufschwung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit nach der schweren Zeit der Pandemie. Dem stünde die Einführung einer Vermögensteuer direkt entgegen. Insbesondere in unserer mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft mit ihrer großen Innovationskraft liegt viel Potenzial, um die jetzt benötigte wirtschaftlich Dynamik für unser Land freizusetzen. Diese Entfaltung würde durch eine Vermögensteuer deutlich erschwert und wäre ausgerechnet für den Mittelstand ein erheblicher Bremsklotz." Dr. Oliver Grün, Präsident Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
„Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich heikel, wachstumsfeindlich und extrem bürokratisch. Eine Vermögensbesteuerung, gerade in der Corona-Krise, würde zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern. Darüber hinaus ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer fiskalisch überflüssig. Die fehlenden Einnahmen, seit der Aussetzung der Erhebung, wurden unter anderem durch höhere Grunderwerbsteuern kompensiert. Kurzum: Die Vermögensteuer ist ein großer Unsinn!“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Familienbetriebe Land und Forst e.V.
„Unser Vermögen liegt in unseren Böden, nicht auf der Bank. Eine Besteuerung dieses Vermögens würde im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz gehen. Vielen Betrieben wird es nicht möglich sein, diese Steuer aus den Erträgen zu erwirtschaften. Sie wirkt wie Fixkosten, auch in Jahren schlechter Ernten.“ Max Freiherr von Elverfeldt, Vorsitzender Familienbetriebe Land und Forst
DIE FAMILIEN-UNTERNEHMER e.V.
„Bei den Familienunternehmen werden damit Produktionsanlagen und das Investitionskapital besteuert. Den Unternehmen wird so die Grundlage entzogen, auch die nächste Krise zu überstehen. Die gleiche Gefahr droht auch bei der Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer würde zu einer erheblichen Schwächung von Familienunternehmen führen. Sie träfe doch genau die Betriebe, die für die gut bezahlten Arbeitsplätze sorgen und die am Standort Deutschland investieren.“ Reinhold von Eben-Worlée, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE FAMILIEN-UNTERNEHMER e.V.
„Eine Vermögensteuer schwächt genau die Unternehmen, die das Herz der deutschen Wirtschaft sind und die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch das Sozialgefüge in den Regionen absichern. Die Vermögensteuer ist eine Mittelstandsbremse: Sie bremst wichtige Investitionen in die Digitalisierung, die Modernisierung und die Energieeffizienz der Familienunternehmen. Wer eine Vermögensteuer fordert, greift 8 Millionen Arbeitnehmer in den Familienunternehmen an und verhindert die betrieblichen Investitionen in den Klimaschutz.“ Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Deutsche Stiftung Eigentum
„Eine Vermögensteuer ist eigentumsfeindlich. Eine vorausschauende Politik sollte den Aufbau, die Nutzung und die Weitergabe von Eigentums stärken, anstatt mit einer Vermögensteuer viele mittelständische Betriebe in ihrer Substanz zu gefährden.“ Fabian Wendenburg, Vorstand Deutsche Stiftung Eigentum
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
"In einer von mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaft steckt das Vermögen vielfach im Betrieb. Eine Vermögensteuer nimmt den Unternehmen die Mittel zu Investitionen. Schlimmstenfalls werden sie in der Substanz getroffen. Eine Vermögensteuer ist Gift für den Mittelstand und den Standort Deutschland." Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
„Die Forderungen mancher Parteien nach der Einführung einer Vermögensteuer und die zusätzliche Belastung durch weitere Steuererhöhungen darf nicht Realität werden. Wir setzen uns als Verband mit überwiegend familiengeführten und mittelständischen Mitgliedsunternehmen für eine Stärkung der Betriebe ein. Gerade jetzt nach der Corona-Krise dürfen sie nicht noch zusätzlich durch den Staat belastet werden.“ Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
„Die Vermögensteuer bremst die nächste Generation aus. Wir wollen innovative Ideen für die Fragen unserer Zeit liefern – von Klimaschutz bis Digitalisierung. Doch das dafür notwendige Kapital droht mit der Vermögensteuer Jahr für Jahr wegbesteuert zu werden. Welcher Unternehmer soll da noch zusätzliche Werte für künftige Generationen schaffen, wenn jeder Wertzuwachs wegbesteuert werden soll? Die Vermögensteuer ist die schlechteste Antwort auf die Fragen, die sich unsere Gesellschaft derzeit stellt.“ Sarna Röser, Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER
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ULA - United Leaders Association
„Steuererhöhungen sind aus unserer Sicht keine Lösung. Statt neuer Sonderopfer von Leistungsträgern brauchen wir Geschlossenheit. Nur mit einer starken Wirtschaft wird es gelingen, die Folgen der Pandemie zu meistern und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Zu den überfälligen Maßnahmen zählt der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags.“ Roland Angst, Präsident ULA - United Leaders Association
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Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungs-gesellschaften
"Gemeinsam bilden deutscher Mittelstand und Startups das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie schaffen und sichern zukunftsfeste Arbeitsplätze, sind Wachstumsmotor und treiben Innovationen voran. Eine Vermögensteuer, adie zu einer Eigenkapitalbelastung führt, entzieht den Unternehmen Betriebskapital und vermindert die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Unternehmen." Ulrike Hinrichs, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, BVK - Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Haus & Grund Deutschland
„Wer in jungen Jahren ein oder zwei Immobilien erwirbt, sorgt privat für sein Alter vor. Sie/Er handelt sozial, weil sie/er im Alter finanziell nicht auf die Solidargemeinschaft angewiesen sein möchte. Er verschafft dem Staat finanzielle Freiräume, damit dieser Bedürftige unterstützen kann. Der Staat sollte dieses eigenverantwortliche Handeln fördern. Eine Vermögensteuer hingegen untergräbt es. Sie zwingt Eigentümer, die nur auf dem Papier vermögender geworden sind, zum Verkauf, weil ihr Vermögen aus Steinen besteht und nicht auf der Bank liegt. Eine Vermögensteuer ist unsozial.“ Dr. Kai H. Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland
Markenverband e.V.
„Eine Vermögensteuer belastet in einem rohstoffarmen Land alle, die mit Wissen und Kreativität Neues schaffen. Und als Substanzsteuer schwächt sie das Fundament erfolgreicher Markenunternehmen – zu Lasten der Arbeitnehmer, Verbraucher und der Gesellschaft. Dies nutzt alleine den internationalen weniger kreativen Wettbewerbern. Das gilt es zu verhindern.“ Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V.
Deutscher Mittelstands-Bund
„Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer würde den deutschen Mittelstand zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt belasten. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen derzeit Entlastung statt zusätzlicher Belastung. Eine verfassungsrechtlich bedenkliche und in der Organisation viel zu komplizierte und teure Vermögensteuer ist da der komplett falsche Ansatz.“ Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand Deutscher Mittelstands-Bund (DMB)
Gesamtmetall
„Die Vermögensteuer ist fiskalisch und wirtschaftspolitisch falsch. Dem sehr hohen Erhebungsaufwand steht ein sehr geringer Steuerertrag gegenüber. Und eine Vermögensteuer entzieht den Unternehmen notwendige Investitionsmittel, verringert also mindestens mittelfristig Arbeitsproduktivität und tarifpolitische Verteilungsspielräume.“ Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
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Vermögensteuer trifft alle

Vermögensteuer in den Wahlprogrammen 2021

Die Vermögensteuer ist in aller Munde, aber was fordern die Parteien konkret?
So viel vorweg: Im Vergleich zu 2013 bewegen sich die Konzepte für eine Reaktivierung der Vermögensteuer oder Vermögensabgabe im Unklaren. Die genaue Ausgestaltung scheinen die Parteien in diesem Wahlkampf auf die Zeit von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen verschieben zu wollen.

Wie erwartet bleiben CDU/CSU ihrer Linie treu. Einer Vermögensteuer oder –abgabe erteilen die Unions-Parteien eine klare Absage. Um es mit den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder bei den Familienunternehmer-Tagen 2021 zu sagen: „Never.“

Nach 3,5 Jahren SPD im Finanzministerium ist man als Unternehmer Kummer im Bereich der Steuerpolitik gewohnt. In dem als „Zukunftsprogramm“ getauften Aufschlag zur Bundestagswahl 2021 lässt sich nun erahnen, was von weiteren vier Jahren SPD in der Regierung zu erwarten ist. Mehr vermittelt das Programm indes nicht – dafür sind die Vorschläge zu unkonkret. Unter dem Deckmantel von „Steuergerechtigkeit“ werden Forderungen aufgestellt, die sich nur im Detail von denen unterscheiden, die im Grünen-Wahlprogramm zu finden sind.

 
  • Vermögensteuer / Vermögensabgabe: Vermögensteuer
  • Steuersatz: 1 Prozent
  • Bemessungsgrundlage: unklar – „sehr hohe Vermögen“
  • Freibeträge: unklar – „hohe persönliche Freibeträge“
  • Sonstiges: Die SPD verspricht sicherzustellen, dass mit der Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet und die Grundlage von Betrieben verschont werden wird. Die Einnahmen sollen die Finanzkraft der Bundesländer verbessern. In einem Beschluss der Partei aus 2019 war der Plan bereits konkreter ausformuliert. Demnach verstehen die Sozialdemokraten unter einem „hohen Freibetrag“ 2 Millionen Euro für Ledige und 4 Millionen für Verheiratete. Der damalige Plan sah zudem einen Stufentarif von 1 bis 2 Prozent vor.

„Deutschland. Alles ist drin“ ist der Titel des Grünen Wahlprogramms. Und das meinen die Grünen wörtlich: Ohne Steuererhöhungen und Vermögensteuer geht es für die Grünen im Jahr 2021 nicht. Ähnlich wie im Falle der SPD verbleiben auch die Grünen zum Punkt Vermögensteuer im Nebel und machen nur wenig konkrete Angaben zu ihrem Konzept.

 
  • Vermögensteuer / Vermögensabgabe: Vermögensteuer
  • Steuersatz: 1 Prozent jährlich
  • Bemessungsgrundlage: unklar
  • Freigrenze: 2 Millionen Euro pro Person
  • Freibeträge: unklar, „Begünstigungen für Betriebsvermögen (…) im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang“
  • Sonstiges: Die Grünen planen Begünstigungen für Betriebsvermögen im „verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang“. Insbesondere für Familienunternehmen sowie Investitionsanreize solle es Lösungen geben. Bemerkenswert ist, dass die parteiinterne Bundesarbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen Ende 2020 ein Beschlusspapier veröffentlicht hat, in dem neben der Vermögensteuer auch eine zusätzliche Vermögensabgabe zur Bewältigung der pandemiebedingten Kosten beworben wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese zusätzliche Forderung durchsetzt.

Die Freien Demokraten gehen mit dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ ins Rennen. Statt einer Vermögensteuer plant die FDP eine Initiative für mehr Vermögensaufbau und Wachstum. Die FDP will sich für einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Steuerpolitik einsetzen – statt Steuererhöhungen planen die Freien Demokraten mit Entlastungen die Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik anzukurbeln.

Wenig überraschend legt DIE LINKE das konkreteste Vermögensteuerkonzept vor. Dazu kommt eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Linkspartei plant aus der Steuerpolitik eine Umverteilungspolitik zu machen.

  • Vermögensteuer / Vermögensabgabe: beides
 
Steuersatz:
  • Steuer: 1 bis 5 Prozent jährlich (progressiver Verlauf)
  • Abgabe: 10 bis 30 Prozent einmalig (progressiver Verlauf, Wahlrecht zur Ratenzahlung über 20 Jahre)
  • Bemessungsgrundlage: Privatvermögen ohne Schulden und Altersvorsorge, Vermögensteigerungen durch Eigentumsimmobilien bleiben unberücksichtigt
 
Freibeträge:
  • Steuer: 1 Million Euro pro Person / 5 Millionen Euro bei Betriebsvermögen
  • Abgabe: 2 Millionen Euro pro Person / 5 Millionen Euro bei Betriebsvermögen
  • Sonstiges: DIE LINKE rechnet mit 70 Milliarden Euro Einnahmen jährlich durch die Vermögensteuer und 310 Milliarden Euro einmalig (durch Ratenzahlung gestreckt auf 20 Jahre) durch die Vermögensabgabe.
 

Was außer der Vermögensteuer in den Programmen von Grün-Rot-Rot schlummert:​

Mit der Vermögensteuer selbst ist es für die Parteien des möglichen Bündnisses aus Grünen, SPD und Linke nicht getan. Auch am Einkommensteuertarif soll fleißig gedreht werden:

 

Bündnis 90/Die Grünen:
  • ab 100.000 Euro Einkommen (200.000 Euro bei Verheirateten): 45 Prozent (bisher 42 Prozent)
  • ab 250.000 Euro Einkommen (500.000 Euro bei Verheirateten): 48 Prozent (bisher 45 Prozent ab 274.000 Euro)
 
SPD
  • zu versteuernder Einkommensteil oberhalb 250.000 Euro Einkommen (500.000 Euro bei Verheirateten): plus 3 Prozent
 
DIE LINKE
  • ab 70.000 Euro Einkommen: 53 Prozent
  • ab 260.533 Euro Einkommen: 60 Prozent
  • ab 1.000.000 Euro Einkommen: 75 Prozent

Bündnis 90 / Die Grünen und die Linken planen die Kapitalertragsteuer abzuschaffen. Die würde alle Familienunternehmer in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft besonders hart treffen. Auf ihre Gewinnausschüttungen, die sie beispielsweise zur Zahlung der Vermögensteuer veranlassen, sind dann nicht mehr 25 Prozent Kapitalertragsteuer, sondern der persönliche Steuertarif (Vorschlag Die Linke) bzw. bis zu 30,384 Prozent (Anwendung Teileinkünfteverfahren, Vorschlag Bündnis 90 / Die Grünen) fällig.

Die letzte Erbschaftsteuerreform auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ist noch keine fünf Jahre her, schon wollen die Vertreter von SPD, Grüne und Linke insbesondere im Bereich der Betriebsvermögen Verschärfungen herbeiführen.

So plant die SPD im Bereich der Erbschaftsteuer eine „Mindestbesteuerung“ und die Abschaffung der „Überprivilegierung großer Betriebsvermögen“. Die SPD scheint darüber hinaus die Erbersatzsteuer vergessen zu haben, fordert sie doch auch eine „Mindestbesteuerung“ für Familienstiftungen.

Im Programmentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen findet sich (noch) keine Forderung zur Erbschaftsteuer. Das kann im Rahmen des Parteitages aber noch umschlagen – in den Änderungsvorschlägen aus der grünen Basis finden sich zahlreiche Ideen mit enormer Auswirkung. Von der Abschaffung aller Verschonungsregeln, die durch Stundungsregeln ersetzt werden sollen, über progressivere Tarifverläufe und die Abschaffung von Freibeträgen – es bleibt fast kein Stein auf dem anderen.

Die Linke plant ebenfalls die Streichung aller Verschonungsregeln und Freibeträge für Betriebsvermögen.

Die SPD fordert die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in der aktuellen Ausgestaltung. Die SPD sieht damit ausschließlich Spitzenverdiener belastet, die einen Beitrag „zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt“ leisten.

Grüne und Linke formulieren in ihren Programmentwürfen keine Forderungen zum Solidaritätszuschlag – damit aber auch keine Abschaffung.

 

Ob der Solidaritätszuschlag in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform ist, ist umstritten. Es sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

So hoch ist ihre Belastung!

Steuerzahlergedenktag

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Am 13. Juli 2021 war Steuerzahlergedenktag. Damit mussten wir Bürger in diesem Jahr vier Tage länger als im Vorjahr für öffentliche Kassen arbeiten – rein rechnerisch. Denn die durchschnittliche Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben ist 2021 mit voraussichtlich 52,9 Prozent rund 0,8 Prozentpunkte höher als im Jahr 2020.

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84 Prozent der familienunternehmen sagen:

"Hohe Steuerlast gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit."

"Hohe Steuerlast gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit."

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Ohne uns geht es nicht!

Wer steht hinter dem Bündnis?

Hinter dem Bündnis „Vermögensteuer trifft alle“ steht ein breites Netzwerk aus Verbänden, Unternehmen und Privatpersonen. Gemeinsam setzen wir uns für faire und gerechte Steuern für Bürger und Betriebe ein.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und die Familienunternehmer e.V. sind dabei die Initiatoren des Bündnisses.

Der Bund der Steuerzahler ist seit über 70 Jahren die Interessenvertretung aller Steuerzahler. Wir achten darauf, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll und wirtschaftlich verwendet wird. Wir wollen Steuern und Abgaben senken, Verschwendung stoppen, die Staatsverschuldung und Bürokratie abbauen. Wir sind unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig. Unsere Arbeit finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

 

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Wir setzen uns für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Im ständigen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Praxis und Öffentlichkeit engagieren wir uns für unternehmerische Freiheit und für verantwortungsvolle, generationengerechte Politik.

Die Familienbetriebe Land und Forst vertreten die Interessen von rund 2.000 Betrieben, hinter denen 50.000 Familienmitglieder, Mitarbeiter und Eigentümer stehen. Oberstes Ziel unseres Engagements ist der Schutz und die Verteidigung des Eigentums. Dies erreichen wir durch politische, rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Mitbestimmung.

 

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind die starke Stimme des Unternehmertums. Wir repräsentieren die wirtschaftspolitischen Interessen von 180.000 Familienunternehmern in Deutschland, die acht Millionen sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen.

 

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© 2021 | Bündnis „Vermögensteuer trifft alle“

  • Die Vermögensteuer kostete Frankreich pro Jahr 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum – und wurde dort 2018 abgeschafft.
  • Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer – d.h. sie wird auch in Krisenzeiten und auch bei Verlusten eines Unternehmens erhoben.
  • Die Vermögensteuer ist ein Auslaufmodell: In Europa erheben nur noch Norwegen, Spanien und die Schweiz eine Vermögensteuer.
  • Einnahmen aus Vermögensteuer 1996: umgerechnet nur rund 4,62 Milliarden Euro.
  • Bis zu 30 Prozent dieser Einnahmen wurden für den Erhebungsaufwand der Steuer verwendet.
  • Das Vermögen von Unternehmen und Betrieben ist bis zu 65 Prozent in Betriebsvermögen gebunden.
  • Zum Ausgleich der Nichterhebung der Vermögensteuer wurden 1998 die Grunderwerbsteuern sowie die Einnahmenbasis der Erbschaftsteuer massiv erhöht.
  • Studien zeigen: : 1 Prozent Vermögensteuer bremst das BIP-Wachstum langfristig um 6 Prozent.
  • Eine Vermögensteuer sorgt für weitere Eigenkapitelabschmelzung und damit zu einem Angriff auf die Krisenresistenz.
  • Eine Schwächung der Eigenkapital-Basis führt unmittelbar auch zur Erhöhung des Insolvenzrisikos.